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 § 37 Abs. 6 BetrVG/Grundlagen

Für diese Seminare haben BR-Mitglieder Anspruch auf bezahlte Freistellung, da es sich um Grundlagenseminare handelt, die für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit erforderliches Wissen vermitteln. Hier hat der Arbeitgeber alle anfallenden Kosten zu tragen. Für diese Seminare gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung. Entscheidung für die Freistellung und Kostenübernahme ist die Erforderlichkeit, die der Betriebsrat per Beschluss feststellt.